Anmeldung

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von blanda media, Stefan Blanda (Unit 1) und blanda + gartner GmbH & Co. KG (Unit 2) im Folgenden bm/bg.

I. GELTUNGSBEREICH
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen bm/bg und allen Auftragnehmern und Auftraggebern. Sie gelten für sämtliche Aufträge zwischen den Geschäftspartnern, auch wenn künftige Aufträge ohne ausdrückliche Bezugnahme hierauf abgeschlossen werden sollten. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Sollten einzelne der nachfolgenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
Diese AGB können jederzeit durch bm/bg einseitig geändert werden. Im Falle der Änderung dieser AGB weist bm/bg seine Geschäftspartner auf diese Änderungen schriftlich hin. Der Geschäftspartner hat dann das Recht, binnen 14 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Mitteilung von bm/bg der Änderung dieser AGB zu widersprechen und die zugrundeliegende Vertragsbeziehung zu kündigen. Nach Ablauf dieser 14tägigen Frist gilt die entsprechende Änderung als vom jeweiligen Vertragspartner genehmigt.

II. ANGEBOTE/PREISE
bm/bg’s Angebote sind stets freibleibend.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet.
Soweit keine Preisliste vorliegt, bestimmt bm/bg die Vergütung nach billigem Ermessen. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung gebunden.
Der Vertrag kommt durch Annahme des Auftrages durch bm/bg in Form einer Auftragsbestätigung oder durch die Auftragsdurchführung zustande. bm/bg behält sich vor, den Auftrag wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form (der Vorlage) oder aus sonstigen Gründen abzulehnen. Ersatzansprüche des Auftraggebers für abgelehnte Aufträge sind ausgeschlossen.

III. VERTRAGSUMFANG
bm/bg leistet entsprechend dem Auftrag und der Branchenüblichkeit. Die in der Leistungsbeschreibung festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften der Leistungen abschließend fest.
Für die Erstellung und Verbreitung der Werbemittel und Medien (z. B. Postkarten, Plakate, etc.) verwendet bm/bg eigene Vorlagen oder Vorlagen des Auftraggebers.
Ist Gegenstand des jeweiligen Vertrages die Verteilung von Postkarten / Flyern, werden diese an von bm/bg ausgewählten Standorten in speziellen Kartendisplays oder über Partner zum Mitnehmen angeboten.
Plakate werden nach definierten Belegungsplänen in verschiedenen Rahmen, u. a. bei Vertragspartnern von bm/bg, positioniert. bm/bg bemüht sich, nach bestem Ermessen und unter Berücksichtigung konzeptioneller Überlegungen, eine größtmögliche Verbreitung der Werbemittel und Medien zu erreichen.
Anspruch auf bestimmte Verteilstandorte hat der Auftraggeber nicht. Verteilung und Auswahl der Displaystandorte liegen allein bei bm/bg. Dies gilt auch für die Präsentation der weiteren Medien.
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Verteil- und Veröffentlichungsstandorte einem häufigen Wechsel unterliegen. Die Aktionen werden von einer Vielzahl von Menschen durchgeführt; bm/bg ist bemüht, Fehler so weit es geht zu vermeiden. Geringfügige Fehler oder Abweichungen in der Verteilung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Durchführung begründen keine Gewährleistungsansprüche. Als geringfügig sind Fehler oder Abweichungen von unter 5 % anzusehen. Bei Fehlern oder Abweichungen ist bm/bg Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Nach Wahl von bm/bg ist auch eine proportionale Minderung für nachgewiesene Mängel möglich. Soweit nicht abweichend vereinbart, bleiben Gratispostkarten, Plakate und Werbeträger, auch wenn sie die Werbung des Auftraggebers tragen, im Eigentum von bm/bg.
Nach Ablauf des Kampagnenzeitraums können nicht verteilte Drucke, Werbemittel oder sonstige Medien von bm/bg vernichtet werden. Karten, Plakate, sonstige Werbeträger oder Medien können in die Dokumentation und Onlinedokumentation aller je erschienenen bm/bg Karten oder bm/bg Aktivitäten aufgenommen werden. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass bm/bg Werbemittel und Medien in ihrer Eigenwerbung zeigt und einsetzt. In den übrigen Geschäftsfeldern von bm/bg gelten die Regelungen analog.
bm/bg behält sich die Prüfung der Werbemotive vor und kann diese aus ästhetischen Gründen ablehnen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, neue Motive zu liefern, bis diese in das ästhetische Umfeld der bm/bg Medien passen.

IV. NUTZUNGSRECHTE BEI VOM AUFTRAGGEBER GELIEFERTEN VORLAGEN
Sofern bm/bg die Werbemittel/Medien nicht nach eigenen oder selbst beschafften Vorlagen erstellt, sondern vom Auftraggeber gelieferte Vorlagen verwendet, wird bm/bg, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, das räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht eingeräumt, die Vorlagen für die Erstellung und Verbreitung der Werbung zu verwenden.
Dieses Nutzungsrecht schließt insbesondere das Recht ein,
die Vorlage in jeder Form und Anzahl im vertragsgemäßen Umfang zu vervielfältigen, insbesondere auch beliebig viele digitale Vervielfältigungsstücke herzustellen, soweit dies für den konkreten Vertragszweck erforderlich ist;
die Vorlagen zu verbreiten, und zwar insbesondere – sofern Gegenstand des Vertrages die Verteilung von Postkarten ist – als herkömmliche Gratispostkarten zu verteilen, auszustellen, über Onlinedienste öffentlich wiederzugeben und zum Abruf bereitzuhalten sowie zum Onlineversand als E-Card bereitzustellen;
an den Vorlagen – unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes – solche Veränderungen vorzunehmen, die aus technischen Gründen geboten oder unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes wünschenswert sind; hierzu zählt auch das Recht, Vorlagen zu vergrößern und zu verkleinern, an den Vorlagen solche Veränderungen vorzunehmen, die für eine Verwendung der Vorlage für animierte E-Cards erforderlich sind; die Vorlagen uneingeschränkt für bm/bg s eigene Werbung sowohl online als auch offline zu verwenden.
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass bm/bg zur Anbringung einer Urheberbezeichnung nur insoweit verpflichtet ist, als eine Namensnennung üblich und technisch möglich ist. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Einräumung der vorbezeichneten Rechte von dem/den Urheber/n gemäß §§ 31 f. Urhebergesetz ermächtigt worden ist. Soweit der Urheber selbst bm/bg s Vertragspartner ist, räumt dieser bm/bg die vorbezeichneten Rechte ein.
Werden durch die Nutzung der Vorlagen Rechte Dritter verletzt und wird bm/bg deshalb von einem Dritten – gleich aus welchem Rechtsgrund – in Anspruch genommen, hält der Auftraggeber bm/bg von jeglicher Inanspruchnahme unter Einschluss sämtlicher Kosten der Rechtsverfolgung, frei. Für die rechtzeitige und vollständige Lieferung geeigneter Vorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich.

V. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE BEI VON UAM GELIEFERTEN VORLAGEN
Sofern bm/bg die Werbemittel/Medien nicht nach vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, sondern nach eigenen oder selbst beschafften Ideen erstellt, gilt Folgendes: Hat bm/bg die Vorlagen (z.B. für die Werbekarten, Screenbilder, etc.) oder Medien nicht selbst entworfen, sondern von einem Dritten erworben, versichert bm/bg, zur Nutzung der Vorlagen gemäß §§ 31 f. Urhebergesetz ermächtigt zu sein. Diese Zusicherung geht den Regelungen in VII. vor. Hat bm/bg die Vorlagen für die Werbemittel/Medien selbst entworfen, ist und bleibt bm/bg ausschließlicher Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte. Soweit bm/bg dem Auftraggeber Nutzungsrechte an den von bm/bg entworfenen oder beschafften Vorlagen einräumt, bleiben diese auf diesen Auftrag und seine zeitliche Dauer beschränkt. Jede außerhalb dieses Auftrages liegende Nutzung, auch jede nachvertragliche, bedarf der (zu vergütenden) Zustimmung von bm/bg. Vorschläge oder sonstige Anregungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht. Der Auftraggeber erwirbt erst mit Zahlung des vereinbarten Honorars das Recht, die von bm/bg entworfenen Vorlagen im Rahmen des Auftrages für die Dauer der Vertragslaufzeit zu benutzen. Die Originale der Entwürfe verbleiben bei bm/bg.

VI. HAFTUNG FÜR VORLAGEN, ZUGELIEFERTE PRODUKTE UND WAREN
Die Haftung von bm/bg ist ausgeschlossen für alle vom Auftraggeber zugelieferten Vorlagen, Druckstücke, Warenproben und sonstige Gegenstände und Materialien. bm/bg haftet nicht für die urheber-, persönlichkeits-, wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit. Zu den Aufgaben von bm/bg gehört es auch nicht, den Auftraggeber auf erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen hinzuweisen. Dieser Haftungsausschluss gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Vorlage selbst geliefert hat oder ob bm/bg sie erstellt oder von einem Dritten beschafft hat. Der Auftraggeber hält bm/bg von allen daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen frei.
Sofern der Auftraggeber Vorlagen selbst liefert, überprüft bm/bg die Vorlagen im zumutbaren Rahmen auf technische Mängel und weist den Auftraggeber auf offensichtlich nicht einwandfreie Vorlagen hin. Sind etwaige Mängel der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese bei der Verwendung, insbesondere beim Druckvorgang offenbar, so kann der Auftraggeber aus Mängeln, wie beispielsweise ungenügendem Druck, keine Nacherfüllungs- oder Schadensersatzansprüche ableiten. Gleiches gilt bei der Veröffentlichung als E-Cards. Die Beseitigung derart verborgener Mängel der Vorlage und die anschließende Wiederherstellung der Tauglichkeit als Vorlage erfolgen auf Kosten des Auftraggebers. Auch bei fehlerhafter oder nicht rechtzeitiger Lieferung vom Auftraggeber beizubringender Vorlagen, Druckstücke, Warenproben oder sonstiger Gegenstände und Materialien kann der Auftraggeber gegen bm/bg keine Nacherfüllungs- oder Schadensersatzansprüche ableiten. Entstehen bm/bg oder Dritten durch vom Auftraggeber zugelieferter Vorlagen, Druckstücke, Warenproben oder sonstiger Gegenstände und Materialien Schäden, so hält der Auftraggeber bm/bg von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Kosten, unter Einschluss der Kosten für die Rechtsverfolgung, frei.

VII. RÜGEPFLICHTEN
Der Auftraggeber hat bei bm/bg in jeder Phase der Auftragsabwicklung auftauchende Mängel stets unverzüglich schriftlich/faxschriftlich zu rügen. Dies gilt in gesteigertem Maße bei der Druck-/Verwendungsfreigabe. Erhält der Auftraggeber Abzüge/Belegexemplare /Proben zur Prüfung, so ist er verpflichtet, diese unverzüglich zu überprüfen, erbetene Freigaben unverzüglich zu erteilen oder etwaige Mängel sofort bei bm/bg zu rügen. Gleiches gilt für E-Cards und alle sonstigen Medien/Leistungen bm/bg s. Ebenso sind Mängel in der Veröffentlichung oder Verteilung sofort zu rügen. Alle Rügen und Mitteilungen sind schriftlich/faxschriftlich zu erheben. Nachteile durch eine verspätete Mängelrüge gehen zu Lasten des Auftraggebers. Durch die Rüge muss bm/bg sofort in die Lage versetzt werden, mögliche Gewährleistungsansprüche zu prüfen und den Auftragsablauf zu korrigieren. Als Ausschlussfrist gilt zusätzlich: Geht die schriftliche Rüge später als 2 Wochen nach Erhalt der Belegexemplare, 2 Wochen nach Freischaltung der E-Card, beziehungsweise 2 Wochen nach Abschluss der Verteilung/Veröffentlichung/Abschluss der Leistung durch den Auftraggeber bei bm/bg ein, so verliert der Auftraggeber seine Gewährleistungsansprüche. bm/bg ist bei unterbliebener Mängelrüge berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch mangelhafte Werbemittel/Medien zu veröffentlichen oder in die Verteilung zu nehmen.
Hinweis zu blanda emotion screen: Wir garantieren Ihnen eine 100 %-ige Ausstrahlung der gebuchten Spots, nicht die Anzahl der Locations. Falls Screens in den Locations nicht online sind, z.B. wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen besteht kein Mangel / kein Grund zur Beanstandung.

VIII. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Sämtliche Rechnungen von bm/bg sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Gerät ein Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so hat er auf die Forderung ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Soweit nicht anders vereinbart, kommt der Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

IX. KÜNDIGUNG
Liefert der Auftraggeber rechtswidrige, sittenwidrige, diskriminierende Vorlagen/Werbemittel, so steht bm/bg ein außerordentliches Kündigungsrecht und Schadensersatz zu. Ebenso steht bm/bg ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät oder seinen vertraglichen Pflichten trotz Mahnung nicht nachkommt.
Der Auftraggeber kann den Auftrag nicht stornieren, da Festauftrag. Aufgrund des organisatorischen Aufwandes sind bei den Medien von bm/bg bei einer Kündigung 100 % des vertraglich vereinbarten Honorars zu zahlen. Die Anwendung der §§ 649, 615 BGB ist ausgeschlossen.
Diese Regelung findet auch keine Anwendung für den Fall, das bm/bg seinerseits für die Durchführung des Auftrages dritte Dienstleister und/oder Künstler engagieren musste. Auch in diesem Falle ist aufgrund des organisatorischen Aufwandes bei einer Kündigung des Auftraggebers 100 % des mit dem Dienstleister bzw. Künstler vereinbarten Honorars zu zahlen. Die Anwendung der §§ 649, 615 BGB ist auch in diesen Fällen ausgeschlossen.
Nach Beginn ist eine Kündigung grundsätzlich nicht mehr möglich. Umstände, die bm/bg nicht zu vertreten hat, wie z.B. Streik, Aufruhr, Aussperrung, Lieferantenverzug, Diebstahl, Vandalismus usw., berechtigen beide Vertragspartner erst nach Dauer der Leistungsstörung von mehr als einem Monat zur fristlosen Kündigung, ohne dass hieraus ein Anspruch auf Schadensersatz abgeleitet werden kann. Erbrachte Leistungen werden dann anteilig, ggf. zeitanteilig abgerechnet.

XI ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Der Auftraggeber kann gegenüber bm/bg nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von bm/bg anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, kann der Auftraggeber nicht ausüben. Sollte sich herausstellen, dass der Auftraggeber nur über eine eingeschränkte Bonität verfügt, so ist bm/bg auch nachträglich berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung oder eine anderweitige Besicherung ihres Vergütungsanspruches zu verlangen und ihre Leistungen bis zu deren Bewirkung zurückzuhalten.

XI. NUTZUNGS-/EIGENTUMSVORBEHALT
Die Übertragung der in den IV. und V. beschriebenen Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des hierfür vereinbarten Honorars. An gelieferten Waren behält sich bm/bg das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor.

XII. GEWÄHRLEISTUNG
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit/Leistung oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl von bm/bg Mängelbeseitigung oder Neuleistung. Der Auftraggeber hat bm/bg die zur Nacherfüllung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt es bm/bg nach zweimaliger Nacherfüllung nicht, ordnungsgemäß und mangelfrei zu leisten, steht dem Auftraggeber nach der Setzung einer Nachfrist und der Androhung, dass er nach Fristablauf zurücktreten werde, das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln bm/bg s oder ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

XIII. HAFTUNGSBEGRENZUNG
bm/bg haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet bm/bg nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von bm/bg ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der oben genannten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers, zum Beispiel Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Regelungen gelten bei allen Schadensersatzforderungen neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Soweit bm/bg gleichwohl haftet, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den doppelten Auftragswert begrenzt; dies gilt nicht bei einer Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche gegen bm/bg verjähren in einem Jahr nach Ausführung des Auftrages oder der Ablieferung der Ware, wobei § 199 Absatz 1 und 3 BGB ausgeschlossen sind.

XIV. GUERILLAAUFTRAG
Ist Gegenstand des Vertrages mit bm/bg die Durchführung eines sog. „Guerillaauftrages“, geltend ergänzend folgende Regelungen:
Die Aktion wird ohne das Einholen einer werblichen Genehmigung durchgeführt. Im Falle einer Abmahnung oder Bitte um Reinigung von den zuständigen Behörden, dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten, hält der Auftraggeber bm/bg von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Auf Wunsch können etwaige Beseitigungs- oder Reinigungsarbeiten bei bm/bg gebucht werden. Näheres werden die Parteien in diesem Falle gesondert vereinbaren.
Verhalten bei Platzverweis: Im Falle eines Platzverweises, der mündlich ausgesprochen wird, wechselt das Team den Bezirk. Sollte das Ordnungsamt oder die Polizei auch in dem neuen Bezirk einen Platzverweis aussprechen, weicht das Team in einen dritten Bezirk aus. Sollte es hier ebenfalls zu einem Platzverweis kommen, muss die Aktion abgebrochen werden. Bei Abbruch der Aktion, basierend aus dem vorstehend beschriebenen Verhalten, werden die restlichen, noch verbliebenen Stückzahlen der jeweiligen Werbemittel zu 50% dem Kunden gutgeschrieben. bm/bg haftet nicht für evtl. juristische Folgen und/oder mögliche finanzielle Konsequenzen oder Folgeschäden, die im Zusammenhang mit der Durchführung und einem möglichen vorherigen Abbruch von Guerillamarketingmaßnahmen ohne Genehmigung der zuständigen Behörden/Eigentümer entstehen können. Diese trägt ausschließlich der Auftraggeber.

XV. DATENSCHUTZ
bm/bg nimmt den Datenschutz ernst. Für unterschiedliche Prozesse werden auch personenbezogene Daten benötigt, erhoben, verarbeitet und gespeichert. Situationsabhängig werden Unternehmen, Name, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum, Kundennummer, Telefonnummer, Faxnummer, Bankverbindung, Zahlungsart und E-Mail-Adresse erhoben und gespeichert. Bei elektronischen Zahlungsverfahren können Daten gemäß dem jeweiligen Verfahren erhoben und gespeichert werden. Soweit die Zustimmung des Vertragspartners vorliegt, können erhobene und gespeicherte Daten in vertraglichem Rahmen an Geschäftspartner weitergeben werden.

XVI. GERICHTSSTAND
Die Geschäftsräume von bm/bg sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Auftraggeber nicht Verbraucher ist oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Für alle Vertragspartner, die keine Verbraucher sind, gilt der Gerichtsstand München als vereinbart